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| BGH, 09.03.1999 - 1 StR 4/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG; § 52 StGB;
Unerlaubtes Handeltreiben; Minder schwerer Fall; Eigenkonsum; Tateinheit; - Wolters Kluwer
Tateinheit bei Handlungsidentität der Erwerbshandlung mit dem Erwerb zum Eigenbedarf von Betäubungsmitteln
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2; ; BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; ; BtMG § 29 a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.06.1998 - 1 StR 68/98
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Erwerb …
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - 1 StR 4/99
Die Strafkammer geht hinsichtlich der als zwei selbständige Taten angeklagten Fälle II. 5 und 6 vom 9. bzw. 14. Februar 1997 entsprechend dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 1998 - 1 StR 68/98 - zutreffend von einer einheitlichen Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne von § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in Form einer Bewertungseinheit aus. - BGH, 09.09.1997 - 1 StR 419/97
§ 29 Abs. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als Strafzumessungsregel und nicht als …
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - 1 StR 4/99
Wäre die selbst konsumierte Menge Teil der Gesamtmenge, würde sich der Schuldumfang der einheitlichen Tat wegen der geringeren Gefährlichkeit des Eigenkonsums für die Allgemeinheit verringern (vgl. BGH, Beschluß vom 9. September 1997 - 1 StR 419/97).